Ratsmehrheit lehnt Bürgerwerkstatt ab

Quartier im Kern: Ein Kernteam soll ohne Beteiligung der Einwohner neue Vorschläge

zur Gestaltung der Bürener Innenstadt erarbeiten

Büren (mas). Eine Bürgerwerkstatt zur Um- und Neugestaltung der Innenstadt wird es in Büren nicht geben. Einen entsprechenden Antrag des Vereins Bürgerinitiative in Büren (BiB) lehnte eine breite Ratsmehrheit am Donnerstagabend ab. Die BiB wollte nach dem Bürgerentscheid gegen ein Fachmarktzentrum im vergangenen Jahr die Bürener nach Alternativen zur Innenstadtentwicklung suchen lassen und dabei viele Einwohner beteiligen.

Abgelehnt wurde auch ein Doppelbeschluss der Grünen, der eine Bürgerwerkstatt samt Finanzierung und Räumen vorsah. Weiterhin wurden eine umfangreiche städtebauliche Untersuchung sowie Gutachten über Verkehrs- und Umweltbelastungen gefordert. Außerdem sollte der Bereich der barocken Kirche in der Innenstadt mittels Satzung unter besonderen Schutz gestellt werden

Die Ratsfraktionen haben sich unterdessen intern auf ein Kernteam verständigt, das neue Vorschläge für das Quartier im Kern erarbeiten soll. Bürgermeister Burkhard Schwuchow sagte, man habe sich bei einem Gespräch Mitte Januar darauf verständigt, zunächst die Machbarkeit verschiedener Variante zu prüfen und erst dann einen Bürgerdialog zu suchen. „Wir halten es für das Sinnvollste, zunächst Machbares und Mögliches zu erarbeiten“, sagte Schwuchow.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP stimmten diesem Vorgehen zu. Peter Salmen (SPD) sagte, es sei die Aufgabe der Politik, das Machbare zu benennen. Er betonte, ein zukunftsfähiges Ergebnis sei nur gemeinsam zu erreichen. Dazu müsse man bereit sein, einander zuzuhören und Kompromisse zu schließen. Salmen: „Wer das nicht will, sollte sein Mandat niederlegen.“ Einen Kuschelkurs werde es im Stadtrat jedoch nicht geben. Die Ausführungen von Grünen-Fraktionschef Reinhold Zühlke zum Doppelbeschluss bezeichnete er als „wirr“. Auch FDP-Ratsherr Daniel Topp sieht es zunächst als Aufgabe der Verwaltung, für die Innenstadt „harte Fakten aufzuzeigen.

Später sollten „auf jeden Fall“ die Bürger beteiligt werden. Die CDU-Fraktion stützte die Linie ihres Bürgermeisters, den Weg zu einem neuen Innenstadtkonzept auf der politischen Ebene zu beraten. Fraktionschef Joachim Finke forderte insbesondere die Grünen dazu auf, dabei zu sein, wenn über Inhalte gesprochen werde. Dem Grünen Zühlke warf er vor, „Dinge zu wollen, die keiner versteht“.

Grünen-Fraktionschef Reinhold Zühlke konnte zwischen seinem und dem BiB-Antrag keinen Widerspruch erkennen. Er warf dem Bürgermeister vor, er habe der Runde der Fraktionschefs Informationen vorenthalten. „Es war schon vieles festgeklopft, man konnte sich nicht einbringen“, so Zühlke.

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15 – Paderborn (Kreis), Samstag 30. Januar 2016