Marco Sudbrak (Fraktionsvorsitzender) Oberfeld 24, 33142 Büren

Fraktion im Rat der Stadt Büren

Haushaltsrede 2016

Es gilt das gesprochene Wort

Jede Haushaltsrede bringt eine Wiederholung dessen mit sich, was in den letzten Jahren gesagt wurde. Das liegt daran, dass die grundlegende Struktur unserer Stadt nicht veränderbar ist.

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderates. Leider beschränkte sich der Haushaltsentwurf mit seinen 483 Seiten im Wesentlichen auf die nackten Zahlen.

Sorge bereitet uns die unzureichende Ausstattung unserer Stadt mit
Gewerbeflächen. Trotz nachgewiesenem Bedarf können nicht genügend zusätzliche Flächen ausgewiesen werden. Anstrengungen, diesen Sachverhalt zu ändern, müssen sich im Haushalt erkennen lassen. Davon ist der Haushalt 2016 jedoch weit entfernt.

Auch im Bereich des Wohnungsbaus sind zusätzliche Baugebiete eine
Notwendigkeit. Die Wünsche nach Bauplätzen, insbesondere auch für
Einfamilienhäuser, werden vielfach an uns herangetragen. Daher sind Baugebiete dort auszuweisen, wo nachweislich Bedarf besteht. Mit dem Baugebiet Niederfeld in Steinhausen sind wir daher auf einem guten Weg, der ausdrücklich von uns mitgetragen wird.

Auf einem guten Weg sind wir auch, was die Neugestaltung des innerstädtischen Bereiches angeht. SPD, CDU und FDP haben sich bereit erklärt, das Thema Entwicklung der Innenstadt nochmals neu zu diskutieren, Gutachten in Auftrag zu
geben und zeitnah die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Dieser gemeinsame Weg ist richtig und wird hoffentlich zu einer sinnvollen Innenstadtentwicklung führen, die von einer breiten Basis getragen und unterstützt wird.

Brandschutz ist teuer, aber er ist eine kommunale Verpflichtung, der die Stadt Büren nach zu kommen hat. Die Freiwilligen Wehren haben alles gegeben, sich eingebracht und warten nun auf eine Entscheidung, wie die Besetzung der Wehrführung geregelt wird. Dies alles ist ärgerlich und kontraproduktiv bei der Werbung um den ehrenamtlichen Einsatz. Der Hinweis auf eine Diskussion zur
Vorgehensweise im nicht-öffentlichen Teil ist nur ein Feigenblatt, welches den Makel nicht verdecken kann. Dann sind der Haushalt und der Stellenplan bereits verabschiedet.

Zwangsverpflichtungen der stellvertretender Wehrführer sind russisches Roulette und frusten diejenigen, die sich jahrelang ehrenamtlich eingesetzt haben. Wir hätten uns eine Stelle im Stellenplan gewünscht, um deutlich zu dokumentieren,
dass wir in Büren gewillt sind, auch neue Wege mit einem hauptamtlichen Wehrführer zu gehen. Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu. Wir gehen also keinen einsamen Bürener Weg. Der hohe Wert unseres vorhandenen Materials, des Fahrzeugmaterials und der Infrastruktur Feuerwehrhäuser untermauern doch eine hauptamtliche Begleitung.

Das Thema Überarbeitung der Friedhofsgebühren begleitete uns im Jahr 2015.
Immer wieder wurde versprochen, dass die durch die CDU völlig überzogenen Gebühren einer Evaluation und damit einer Anpassung unterzogen werden sollten.
In diesem Haushalt und den Haushaltsberatungen stellen wir fest, dass den Versprechen keine Reaktionen erfolgt sind.

Die in unserer Stadt tätigen Vereine leisten nach unserer Ansicht einen
wesentlichen, ehrenamtlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt. Dieser Beitrag wird gerade jetzt durch die Unterstützungsarbeit deutlich, die die Vereine bei der Integration der Flüchtlinge leisten. Nicht nur aus diesem Grund
lehnen wir den Vorschlag der CDU auf 50%ige Kürze der Leistungen für die ev. Kirchengemeinde, die AWO, die Kath. Frauengemeinschaft und den Caritasverband e.V ab. Wir reden hier über einen Konsolidierungsbetrag von 4.000
Euro, wobei im gleichen Atemzug darauf verzichtet wird, die Realsteuern in Büren an die vorgegeben fiktiven Hebesätze des Landes NRW anzupassen. Dieses,
obwohl der Kämmerer erklärt hat, dass durch die Nichtanhebung der Stadt Büren definitiv Mehrerträge verloren gehen.

Zitat: Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass im Planungszeitraum eine Anhebung der Hebesätze nicht notwendig ist, um ein Haushaltsicherungskonzept
zu vermeiden. Für die Zukunft können Erhöhungen der Realsteuerhebesätze nicht ausgeschlossen werden.

Ich zitiere nun aus einer Sitzungsvorlage der Verwaltung vom 17.11.2011, als es um die Hebesätze geht:

Zitat: Die Verwaltung favorisiert die Anhebung der derzeitigen Hebesätze für
Grundsteuer B auf das Niveau des fiktiven Hebesatzes, und für die Gewerbesteuer
auf das Niveau des Landesdurchschnitts für kreisangehörige Gemeinden von 10.000 unter 25.000 Einwohner.

Weiter wird aufgeführt: Zitat Auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) empfiehlt in ihrem Prüfbericht zur überörtlichen Prüfung die Anpassung der Realsteuerhebesätze an die fiktiven Hebesätze.

Bei allem Verständnis dafür, den Bürger im Haushalt 2016 nicht belasten zu wollen, aber hier passt doch etwas nicht! Die Unterstützung des Ehrenamtes streichen und
gleichzeitig Steuererhöhungen in die Zukunft schieben. Dann muss man auch so konsequent sein und die Unterstützung des Ehrenamtes ohne Kürzungen weiterzuführen.

Lange und konstruktiv haben wir über die eingegangenen Anträge zum Haushalt diskutiert, die uns von der Verwaltung vorgelegt wurden. Deshalb vorgelegt wurden, da man uns einen Haushalt vorgelegt hat, der eigentlich nur das widerspiegelt, was
zwingend notwendig ist, was an gesetzlichen und freiwilligen Verpflichtungen vorgegeben ist. Alles Weitere wurde uns mahnend gesagt, könne uns näher an die Haushaltssicherung führen. So weit so gut.
Warum jedoch die Forderung des Kreises Paderborn auf einen
Finanzierungszuschuss zur Sanierung eines kreiseigenen Gebäudes bereits im vorauseilenden Gehorsam in Höhe von 191.000 im Haushalt enthalten ist und
daher einer Diskussion unter dem Tagesordnungspunkt Anträge zum Haushalt entzogen wird, erschließt sich nicht. Dieses auch vor dem Hintergrund, dass der
Landrat uns nun unmissverständlich mit einer Fristsetzung auffordert, Aussagen zur künftigen Schulpolitik in Büren zu treffen. Lieber Herr Landrat. Kümmern Sie sich um Ihre RWE Aktien und lassen Sie uns in Büren eigenständig Entscheidungen diskutieren und herbeiführen. Wir benötigen kein Gängelband. Wir sind schon groß.

Den vorliegenden Haushalt können wir in diesem Jahr nicht mittragen. Nicht, weil wir alles ablehnen, das ist bestimmt nicht der Fall und das hat sich ja auch schon in den Beratungen gezeigt. Gleichwohl sind es aber die exemplarisch und nicht abschießend genannten Knackpunkte, die es aus unserer Sicht nicht möglich machen, dem Gesamtpaket Haushalt zuzustimmen.