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SPD wirft Landrat Verrohung der Sitten vor

Flughafen: Die Sozialdemokraten nehmen die Ministerpräsidentin in Schutz. Die Einstufung des Airports im nun überarbeiteten Landesentwicklungsplan bedeute keine konkreten Nachteile

Paderborn. Mit „starkem Befremden“ nehmen die SPD im Kreis Paderborn wie auch die Kreistagsfraktion nach eigenen Angaben die Äußerungen des Landrates zum Paderborner Flughafen zur Kenntnis, „verbunden mit einer bis zur Unkenntlichkeit überzogenen Kritik an der Ministerpräsidentin“. Dabei habe diese doch gerade in Paderborn ein überzeugendes Plädoyer für die Region abgegeben, so die SPD in einer Presseerklärung.

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) seien im jetzigen LEP- Entwurf erhebliche Nachbesserungen für den Flughafen vorgesehen, insbesondere bei den Entwicklungsmöglichkeiten. So sei es nun nicht mehr erforderlich, Planungen und Investitionen am heimischen Airport vorher mit den größeren Wettbewerbern abzustimmen. Der jetzige Entwurf, der ja noch einmal überarbeitet werde, stufe den Flughafen Paderborn-Lippstadt zwar nach wie vor als regionalen Airport ein, was auch für die SPD namentlich mit Blick auf Münster-Osnabrück wenig verständlich sei.

Dass PAD von allen deutschen Regionalflughäfen die niedrigsten Verluste einfahre, erscheine in der Tat unterbewertet. Kreisverbandsvorsitzender Burkhard Blienert: „Die SPD wird sich auf allen Ebenen gleichwohl für eine weitere LEP- Änderung stark machen, die allen NRW-Flughäfen einen einheitlichen Standard als landesbedeutsam zuweist.“ Aber auch Dortmund und Weeze hätten den gleichen Status wie Paderborn. Es seien aber im LEP- Entwurf keinerlei Hinweise auf Nachteile zu erkennen.

Bernd Schäfer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Und was ist eigentlich falsch an der Aussage der Ministerpräsidentin, dass sie nicht für die Passagierzahlen verantwortlich und zuständig ist?“ Müller bleibe jeden Beweis für die unterstellten Benachteiligungen des Flughafens schuldig. „Die Beschimpfungen der Ministerpräsidentin sind inhaltlich völlig überzogen und maßlos“, so der SPD- Fraktionschef. Der Ministerpräsidentin Verantwortungslosigkeit zu unterstellen sei eine Verrohung der politischen Sitten und werde als unberechtigt scharf zurück gewiesen.

Burkhard Blienert: „Ich setze mehr auf den konstruktiven Dialog mit der Landesregierung. Ich habe die Sorge, dass derartige Argumentationen in der Sache dem Kreis Paderborn in Düsseldorf nicht weiter helfen.“

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15 – Paderborn (Kreis), Freitag 29. Juli 2016