Lokales

Durchsichtige Angriffe

Betrifft: Berichte zur Diskussion um Einstufung des Flughafens Paderborn/Lippstadt im Landesentwicklungsplan (LEP).

Paderborns Landrat Manfred Müller hat sein Sommerloch-Thema entdeckt: den Regionalflughafen Paderborn/Lippstadt. Der CDU-Landrat meint, wegen der Einstufung des Flughafens im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) sogar SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönlich attackieren zu müssen.

Dabei sind die Fakten eindeutig und sprechen gegen Müller. Für 16 internationale Verkehrsflughäfen in Deutschland hat der Bundesverkehrsminister gemäß § 27 des Luftverkehrsgesetzes „aus verkehrspolitischen Interessen“ einen Bedarf für Sicherungsdienste der „Deutschen Flugsicherung“ anerkannt. Als Regionalflughafen gilt dagegen ein Flughafen, an dem die „Deutsche Flugsicherung“ keine Dienste erbringt.

Fakt ist: Am Flughafen Münster/Osnabrück ist die „Deutsche Flugsicherung“ im Einsatz, am Flughafen Paderborn/Lippstadt nicht. Doch Landrat Müller behauptet ständig, die beiden Flughäfen seien gleich. Damit verleugnet Müller wider besseres Wissen die rechtlichen Fakten, die der Bundesverkehrsminister gesetzt hat und die im neuen LEP lediglich nachvollzogen werden.

Das Auftreten des Landrats ist auch paradox: Müller beschwert sich ständig, dass der Flughafen in Büren-Ahden im LEP nur als „regionalbedeutsam“ eingestuft wird. Der Landrat selbst spricht aber in Dutzenden Pressemitteilungen und Dokumenten, die auf der Internet-Homepage des Kreises Paderborn veröffentlicht sind, vom „Regionalflughafen Paderborn/Lippstadt“. Was ist ein Regionalflughafen denn sonst, wenn nicht „regionalbedeutsam“?

Die Angriffe gegen den LEP, die rot-grüne Landesregierung und die NRW-Ministerpräsidentin von der SPD sind durchsichtig: Der CDU-Landrat will ablenken – von der mangelnden Unterstützung durch die CDU-geführte Bundesregierung, die dem Flughafen in Büren-Ahden keine hohe verkehrspolitische Bedeutung beimißt und keine Flugsicherungsdienste des Bundes bewilligt. Und wohl auch von der Pleite seines Flughafens mit der slowenischen Fluggesellschaft Sea-Air.

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt ist und bleibt „regionalbedeutsam“. Wenn es CDU-Landrat Müller nicht gefällt, dass die CDU-geführte Bundesregierung den Flughafen in Büren-Ahden in die „Regionalliga“ einstuft, dann soll er sich gefälligst an Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wenden und nicht ständig gegen die Landesregierung stänkern.

Jürgen Wrona

Delbrück

sachkundiger Bürger

beim Kreis Paderborn

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15 – Paderborn (Kreis), Donnerstag 18. August 2016