»Wo ist die Fairness geblieben?«
Kritik quer durch Bürener Ratsfraktionen an Vorschlagsliste für Förderprogramm
Hanne Hagelgans

Büren (WV). Ein möglicher Geldsegen hat im Bürener Stadtrat für Uneinigkeit gesorgt. Die Bezirksregierung hat das Städtebauförderprogramm »Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Nordrhein-Westfalen 2017« aufgelegt. Es ist attraktiv, weil die Förderquote 90 Prozent, der Eigenanteil der Kommunen damit nur zehn Prozent beträgt, hat aber einen Haken: Wer dabei sein möchte, muss schnell sein.
Um keine Frist zu versäumen, setzte die Verwaltung kurzerhand vier Projekte, die ohnehin gerade im Rathaus vorliegen, auf die Vorschlagsliste, mit der sich der Rat in seiner Sitzung zu beschäftigen hatte. So wünscht sich der Sportverein Steinhausen einen Dorfmultifunktionsplatz für etwa achtundsechzigtausend Euro. Ein neuer Skaterplatz in der Kernstadt könnte zweihundertsechzigtausend Euro kosten. Ein Soccer-Kleinspielfeld hat der Sportverein Hegensdorf angefragt; die Kosten lägen bei vierzigtausend Euro. Ein Multifunktionshaus in Steinhausen, in dem unter anderem das Tambourcorps proben könnte, würde zweihundertfünfzigtausend Euro kosten.
Die Reihenfolge der Projekte stelle bereits eine Priorisierung dar, erläuterte Abteilungsleiterin Marita Krause. Daran, vor allem aber am grundsätzlichen Vorgehen entzüdete sich Kritik quer durch alle Fraktionen.
»Ich bin entsetzt, dass ein neues Fass in dieser Dimension aufgemacht wird«, meinte etwa CDU-Ratsfrau und Brenkener Ortsvorsteherin Jutta Schmidt. Fairer wäre es doch wohl gewesen, erst einmal kleinere, bereits vor längerer Zeit beantragte Projekte abzuarbeiten, die aus Spargründen bisher nicht umgesetzt worden seien.
Ganz ähnlich sah es SPD-Fraktionschef Marco Sudbrak: »Ich bin maßlos enttäuscht«. Er weigere sich als Ratsmitglied, das allen Ortsteilen verpflichtet sei, jetzt aus dem Stand eine Priorisierung der Projekte vorzunehmen. »Wir diskutieren sonst viel länger um viel geringere Summen«, gab er zu bedenken. Die Liste sei mit heißer Nadel gestrickt, kritisierte Sudbrak und nannte ein Beispiel: Das Tambourcorps Büren, das zurzeit in Eigeninitiative Spenden für ein neues Vereinsheim sammele, hätte sich sicher auch gefreut, wenn es auf das Projekt angesprochen worden wäre.
»Ich frage mich, wo Gleichbehandlung und Fairness abhanden gekommen sind«, meinte Peter Salmen (SPD). Fair wäre es gewesen, wenn alle Ortsvorsteher informiert gewesen wären. »Hier musste man nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein«, so sein Eindruck.
Eine andere Ansicht vertrat CDU-Fraktionschef Joachim Finke. »Geschwindigkeit scheint für viele hier heute ein echtes Problem zu sein«, sagte er und gab zu bedenken, dass die 90-Prozent-Förderung den Haushalt erheblich entlaste. Eine Priorisierung bedeute ja keineswegs, dass nicht jede der Maßnahmen wertgeschätzt werde.
Vor diesem Hintergrund stellte die CDU eine neue Reihenfolge auf, die der Rat schließlich auch mehrheitlich beschloss. Auf Platz eins steht nun die Skateranlage in der Kernstadt, gefolgt vom Multifunktionshaus Steinhausen, dem Soccer-Spielfeld in Hegensdorf und dem Dorfmultifunktionsplatz Steinhausen. Ergänzt wurde die Liste noch um drei weitere Projekte, die im Rat zusätzlich vorgeschlagen wurden: einen Bolzplatz in Weine, eine Brücke im Siek in Ahden und eine Flutlichtanlage am neuen Hybridrasen-Sportplatz in der Kernstadt. Die Stadtverwaltung wird nun die entsprechenden Anträge stellen. Ob und in welchem Umfang Geld aus dem Programm nach Büren fließt, ist aber noch unklar.