Land bremst Sozialticket aus

Förderung soll bis 2020 komplett gestrichen werden. Mit massiven Protesten reagieren Sozialverbände und Opposition auf die Ankündigung der Landesregierung, die Finanzierung des Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr auslaufen zu lassen. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte erklärt, ab 2020 werde es dafür kein Landesgeld mehr geben. 2018 sind 35 Millionen, im Folgejahr 20 Millionen Euro eingeplant. Zuletzt zahlte das Land für das seit 2011 eingeführte Sozialticket 40 Millionen Euro. Nach Schätzungen nutzen mehr als dreihunderttausend Menschen in NRW das verbilligte Ticket, rund zwei Millionen hätten einen Anspruch darauf.
Wüst erklärte, das Geld künftig in den Straßenbau zu investieren. CDU-Verkehrsexperte Klaus Voussem ergänzte: »Es steht den Verkehrsverbünden frei, das Sozialticket weiterzuführen.« AWO-Landesgeschäftsführer Jürgen Otto warnte, so würden arme Menschen aus der Öffentlichkeit verdrängt. »Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Teilhabe«, erklärte Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Die Grünen sprachen von »Politik aus der sozialen Kühltruhe«. Die FDP weist die Kritik zurück: Es gehe nun darum »eine bessere Lösung zu finden«, von der auch Menschen profitierten, deren Einkommen nur knapp über dem Hartz-IV-Satz liege.
Allein in Bielefeld nutzen derzeit fast zehntausend Menschen ein Sozialticket. Es ist etwa 28 Prozent günstiger als der Normalpreis. »Ich bedaure die Entscheidung der Landesregierung sehr«, sagte Sozialdezernent Ingo Nürnberger gestern dieser Zeitung. Das Sozialticket sei ein wichtiger Beitrag zur Mobilität.
Quelle: Westfalen Blatt / Peter Salmen