Die Stelle für Stadtplanung ist strittig
Haushalt 2018 beschlossen: Nur die CDU stimmt für den Entwurf des Bürgermeisters. Die SPD kritisiert „undurchsichtige Wirtschaftsförderung“. Die FDP fordert ein Ärzteprogramm

Büren. Die CDU-Mehrheitsfraktion hat mit ihrer Zustimmung zur Haushaltssatzung 2018 der Stadt Büren die von den Christdemokraten beantragte Personalstelle für Stadtplanung beschlossen. „Wir übernehmen die Verantwortung mit Innovationen und Visionen“, so Fraktionschef Joachim Finke am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates – und: Dann bleibe auch „der mögliche Erfolg allein der CDU“.

Mit der beschlossenen Finanzplanung für das nächste Jahr wurde auch der neue Eigenbetrieb Stadtmarketing zum ersten Januar 2018 unter Dach und Fach gebracht (siehe nebenstehenden Artikel). Zusätzlich aufgenommen wurde für diese neue Abteilung im Rathaus eine nicht genannte Summe für eine geplante Konzertveranstaltung im Jahr 2018.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Finke kündigte für die Zukunft steigende Abwassergebühren an. Er erklärte dies mit der geplanten vierten Reinigungsstufe und den „laufenden Betriebskosten“. Die Anlage ist bekanntlich für den aktuellen Bedarf zu groß dimensioniert (die NW berichtete).

Finke kündigt höhere Gebühren für Wasser und Abwasser an

„Überlegen Sie immer gut, was sie in den Ausguss geben und wie viele Medikante Sie verbrauchen“, appellierte Finke an die Bürger. Auch beim Frischwasser und einer zukünftig erforderlichen Aufbereitung stimmte er die Bewohner der Stadt bereits auf zukünftige Gebührenerhöhungen ein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Sudbrak bemängelte, dass im Haushalt 2018 Erschließungskosten für einen zukünftigen neuen Kindergarten „Aftebogen“ eingestellt wären und er forderte, „erstmal den Standort politisch zu beraten“. Das Grundstück ist öffentlich noch nicht bekannt. Sudbrak lobte die Zusammenarbeit mit der CDU beim „Neu denken“ für die Innenstadtgestaltung, hielt aber 30.000 Euro dafür in 2018 für einen zu geringen Betrag.

Im kommenden Jahr würde die SPD gern die Hauptkreuzung in Büren schon vom ehemaligen Schul- und Verwaltungsgebäude der Taubstummenanstalt „freigeräumt“ sehen. „Undurchsichtig“ nannte Sudbrak die Subventionen in Gewerbeflächen und zählte dazu auch die Planungen für einen neuen Kreisverkehr an der Einmündung der Hegensdorfer Straße in die Fürstenberger Straße.

Beim Thema Stadtplaner, so Sudbrak, hätte sich „die CDU zum Sprecher des Bürgermeisters gemacht“, der damit wohl auch gegen eine Überlastung der Verwaltung steuern wollte. „Büren beschäftigt schon einen studierten Stadtplaner“, so der SPD-Chef, und jener könnte für derartige Aufgaben freigestellt werden.

Daniel Topp stellte sich hinter die geplanten Ausweisungen von Gewerbeflächen. Er kritisierte aber, dass nichts gegen die drohende ärztliche Unterversorgung durch Überalterung der Mediziner getan würde. Mit Blick auf die Geschäftsschließungen im Einzelhandel in der Stadt sah Topp das Festhalten am Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Innenstadt nach zehn Jahren als gescheitert an – er sagte. „Es gibt bald niemand mehr, den man damit schützen könnte.“ Der Kunde würde entscheiden und er fahre „lieber woanders hin“. Auch Topp beurteilte die Personaldecke im Rathaus als „ausreichend“.

Wie SPD und FDP lehnten auch die Bürener Grünen die Haushaltsssatzung ab. Fraktionschef Reinhold Zühlke verzichtete erneut auf eine Rede, weil „grüne Anregungen keine Resonanz“ im Stadtrat finden würden.
Quelle: Neue Westfälische / Karl Finke