In der vergangenen Nacht haben sich Bundesregierung und Länder mit Braunkohleregionen auf einen Zeitplan für das Abschalten bestehender Kohlekraftwerke geeinigt. Bis spätestens 2038 ist Schluss. Die Entschädigungshöhen und genauen Abschaltdaten sind noch offen. Die Bundesregierung hatte den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt haben. Nun will der Bund diesen Plan mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg demnach auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

Dazu NRWSPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann: „Die Ergebnisse des Kohlegipfels sind gut und lange überfällig. Fast ein Jahr nach Ende der Kohlekommission gibt es nun endlich Klarheit und Sicherheit für Beschäftigte und Regionen. Der Plan zum Ausstieg und zur Abschaltung der Kohle steht, wir erreichen die Klimaschutzziele von Paris. Schutz fürs Klima wird damit vorangestellt und in Einklang mit wirtschaftlicher Vernunft gebracht. Der Erhalt des Hambacher Forstes ist gut für die Befriedung der gesellschaftlichen Konflikte, die zwischen Regionen und Generationen entstanden sind.

Das Erreichte ist mehr als ein Symbol. Es ist eine Niederlage von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der die Menschen auseinander getrieben hatte, die Polizei eingesetzt hatte und Hambach fast in ein nordrhein-westfälisches Wackersdorf verwandelt hatte.

Die Unternehmen, die nun Entschädigungszahlungen erhalten werden, wären gut beraten, das deutsche Steuergeld auch wieder in Deutschland zu investieren, um die betroffenen Regionen wettbewerbsfähig zu halten und Arbeitsplätze in diesen Regionen zu sichern.“