Beim Neujahrstreffen der SPD Stadt Büren blieb im Saal des Gasthof Borghoff B1 kein Stuhl frei. Der Stadtverbandsvorsitzende Peter Salmen freute sich über viele anwesende Mitglieder und Gäste. In seiner Begrüßung rief er in Erinnerung, wie glücklich man sich in Deutschland über die Demokratie schätzen könnte. Mit Sorge bemerkte er, dass in jüngerer Zeit der Umgang miteinander in der Gesellschaft rauer werde und es immer öfter an Respekt mangele, nicht zuletzt auch gegenüber Kommunalpolitikern.

Im größten Bürener Ortsteil zu Gast war neben dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Scholle (Lichtenau) die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt. Der schwarz-gelben Landesregierung stellte sie zur Halbzeit der Wahlperiode ein durchwachsendes Zeugnis aus. Großen Versprechungen im Wahlkampf sei wenig gefolgt, etwa bei den Themen Verkehr und Bildung. Unlängst habe Ministerpräsident Laschet eingestanden, dass das Stauproblem nicht kurzfristig zu lösen ist. Schulministerin Gebauer indes lasse etwa mit ihrem „Masterplan Grundschule“ auf sich warten, während viele Schulkollegien unterbesetzt sind.

Im Anschluss wurde mit der heimischen Bildungspolitikerin über Themen wie Schulformen, Inklusion und Schulsozialarbeit diskutiert. Gesprächsthema war auch die kürzliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Abschaffung der Stichwahl bei den kommenden Kommunalwahlen zu stoppen. Die SPD Kreis Paderborn und die Jusos OWL haben hierzu bereits einen Beschluss gefasst, der die Einführung einer integrierten Stichwahl fordert. Dadurch würde ein Wahlgang genügen, um mit Mehrheit der Stimmen der Wählerinnen und Wähler die Chefsessel in den Rat- und Kreishäusern zu besetzen.

Im anschließenden gemütlichen Teil wurde sich bei einer stärkenden Suppe rege über die aktuelle politische Lage ausgetauscht. Besonders die anstehende Kommunalwahl im September warf dabei bereits ihre Schatten voraus.