Die vollständige Rede als PDF
In seiner Rede zum städtischen Haushalt machte Marco Sudbrak deutlich, warum die Fraktion der SPD dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen konnte. Einleitend kritisierte er die wiederholt überzogenen Erhöhungen der Kreisumlage. Diese lege der Landrat stets erst kurz vor Schluss auf den Tisch und im Anschluss scheibchenweise relativiere. Einen Dank richtete er an die Kreistagsfraktion der SPD, die gegen diese Erhöhung gestimmt hatte.
In Bezug auf die neue DRK-Kita an der Leo-Schulte-Straße begrüßte Sudbrak das grundsätzliche Ansinnen, neue Kita-Plätze zu schaffen. Mit Verwunderung bemerkte er aber die bereits 14-monatige Untätigkeit am Standort und hob erneut den Nachteil des Standorts hervor. Die SPD-Fraktion hatte bereits zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass dort aus Emissionsgründen zwar keine Wohnbebauung, wohl aber eine Kita gebaut werden darf.
Mit Blick auf das Stadtmarketing fragte der Fraktionsvorsitzende der SPD, ob ein echter Mehrwert bislang überhaupt erkennbar sei. Die vom Stadtmarketing begleiteten Veranstaltungen seien vor allem von Ehrenamtlichen getragen worden. Auffällig sei dagegen der deutlich gestiegene Haushaltsansatz für Gerichts-, Sachverständigen- und Anwaltskosten (von 4.000€ in 2019 auf 22.000€ in 2020).
Erneut kritisierte Sudbrak Planungen für einen Kreisverkehr an der Hegensdorfer Straße / Fürstenberger Straße. Er forderte Bürgermeister Schwuchow auf, Unklarheiten in der Planung und einen Widerspruch mit der Auffassung des Landesbetriebs Straßen.NRW zu erklären.
Schließlich mahnt Sudbrak an, das Fördergelder für eine mögliche 4. Reinigungsstufe für Kläranlagen unter Umständen zurückgefordert werden könnten. Die Erhöhung der Schmutzwassergebühr würde in diesem Fall noch deutlich höher ausfallen als die durchschnittlich bis zu 50 Cent pro Kubikmeter, die bei Einführung einer 4. Stufe ohnehin anfallen würden.