Bundeskanzler Scholz sprach am vergangenen Sonntag in seiner Regierungserklärung während der Sondersitzung des Deutschen Bundestags von einer Zeitenwende. Was in den letzten Tagen in der Ukraine geschehen ist, macht auch die Mitglieder der SPD im Kreis Paderborn in vielen Fragen und Ereignissen sprachlos, aber nicht hilflos.

Mit dieser Zeitenwende wird deutlich, dass der Weg zunehmender multilateraler Zusammenarbeit sinnvoll ist und noch weiter gestärkt werden muss. Nur dieser Weg sichert Frieden, Demokratie und Wohlstand. Nur durch die Anerkennung gemeinsamer Werte der Völkergemeinschaft können dauerhaft Frieden gesichert und Kriege verhindert werden. Dazu gehört für uns auch die Zusammenarbeit in einem militärischen Bündnis wie der NATO auf der Grundlage einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie wie auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas.

Der militärische Alleingang Russlands führt in das Gegenteil.  Putins Verhalten spiegelt das Denken des 19. Jahrhunderts wieder und nicht die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Die humanitäre Katastrophe der Menschen in der Ukraine ist nicht das Scheitern einer auf Dialog, Verhandlungen und völkerrechtlichen Bindungen ausgerichteten Politik, sondern Resultat des Krieges, der durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begann.

Daran zeigt sich: der militärische und politische Weg nationalistischer Egoismen und territorialer Eroberungen führt in Kriege und zu menschlichen Katastrophen.

Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine und dem ukrainischen Staat. Wir verurteilen die Aggression Putins auf das Schärfste. Den Menschen in der Ukraine muss geholfen werden, die Geflüchteten brauchen einen sicheren Hafen.

Mit der Partnerstadt Przemysl in Polen, die nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist,  sollte die Stadt Paderborn Kontakt aufnehmen und Hilfe und Unterstützung anbieten. Darüber hinaus sollten der Kreis und die Stadt mit vorbereitenden und unterstützenden Maßnahmen für Geflüchtete beginnen.